Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung zu dieser anspruchsvollen Veranstaltung. Ich freue mich, Gödelitz besuchen zu können und hoffe natürlich, dass mein Beitrag für Sie von Interesse ist.
Einleitend möchte ich gern einige kritische Bemerkungen zum Thema „Globalisierung“ machen. Dann werde ich kurz Inhalt und Aufbau der klassischen schwedischen „Sozialen Demokratie“ beschreiben. Danach folgt ein Überblick über wichtige Veränderungen in den letzten 15 Jahren – als Folgen einer internen Krise und neuer internationaler Bedingungen. Außerdem einige Worte zur heutigen Situation und was man von den schwedischen oder, möchte ich gern sagen, den nordischen Modellen und Erfahrungen lernen kann.
Globalisierung, also eine stufenweise stärker werdende internationale Abhängigkeit, ist nichts Neues und auch nicht große Strukturveränderungen als Folge von Veränderungen im Handel und im internationalen Wettbewerb. Was neu ist, ist das Tempo, das durch die technische Entwicklung möglich ist, der Umfang des internationalen Handels, und ganz besonders die fast unbegrenzte Freiheit des Kapitals, die unglaublich umfassenden finanziellen Transaktionen, die auch eine neue und stärkere Machtstellung für das Kapital schaffen.
Aber Globalisierung ist auch ein ideologischer Begriff, oft in angeblich unpolitischer Aufmachung, die Ideologie des Kapitalismus. Oft wird behauptet, dass uns die Globalisierung zwingt, unsere Gesellschaft in eine Form zu gießen, in der der Markt in jeder Hinsicht dominiert und in der die Wohlfahrtspolitik in eine Ecke geschoben wird. Die Globalisierung wird als Argument benutzt, um Kürzungen im Wohlfahrtsstaat zu rechtfertigen. Diese Argumente repräsentieren aber alte ideologische Positionen, die weit in die politische Geschichte zurückgehen; dahinter stehen natürlich auch starke Klasseninteressen. Dass die Armen besser arbeiten, wenn sie weniger verdienen, aber die Reichen besser arbeiten, wenn sie mehr verdienen, ist eine uralte Idee.
Man muss diese Überredungsrhetorik durchschauen und entlarven. Der globale Handel und die technische Entwicklung können der Menschheit große Vorteile bringen, schaffen aber auch große soziale Probleme und auch Umweltprobleme. Man kann ihnen auf verschiedene Weise begegnen. Im Gegensatz zu häufig geäußerten Behauptungen ist der politische Bewegungsspielraum groß. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass Länder, die alle stark in das internationale ökonomische System eingebunden sind und einen umfassenden Außenhandel aufweisen, über völlig verschiedene soziale, ökonomische und kulturelle Verhältnisse verfügen. Es gibt überhaupt keine Belege für die Behauptung, dass das Projekt des Wohlfahrtsstaates nicht in der Lage sein sollte, Nationalstaaten mit offenen Volkswirtschaften zu tragen.
Ausgehend davon möchte ich einige Worte über das schwedische Modell und die schwedische Politik sagen, um dann abschließend einige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Es ist wichtig voranzustellen, dass es große Unterschiede zwischen dem schwedischen und dem deutschen Modell gibt. Dabei handelt es sich nicht nur um Unterschiede technischer Natur, sondern um tief greifende Unterschiede, die in der Geschichte und in den Wertvorstellungen unserer Länder verankert sind. Das schwedische Gesellschaftsmodell zeichnet sich natürlich in viel größerem Umfang als das deutsche durch eine sozialdemokratische Prägung aus. Seit Jahrzehnten verfolgt die Politik das Ziel, eine stärker von Gleichheit geprägte Gesellschaft zu schaffen, und nicht nur ein gut funktionierendes soziales Schutznetz. Erfolg dieser Politik war die Einbeziehung der gesamten Gesellschaft – die Bessergestellten sind darin eingebunden.
Die klassischen schwedischen Modelle basieren auf fünf Grundpfeilern oder Wesenszügen.
Der erste ist ein allumfassendes Sozialversicherungssystem.
Alle Einwohner sind an ihm beteiligt, und ein Großteil der Sozialversicherungen wird über die öffentlichen Systeme finanziert. Keine Sonderregelungen, keine privaten Krankenkassen. Das Transfersystem kombiniert allgemeine Leistungen mit einkommensbezogenen Sozialversicherungen für alle. Die Ansprüche – und Steuern – gehen vom Individuum aus und nicht vom Familienversorger. Da das System alle Menschen umfasst, beinhaltet es einen umfassenden Risikogruppenausgleich und damit auch eine Umverteilung der Einkommen von Besserverdienenden auf Geringverdienende. Letztere sind stärker Risiken ausgesetzt als Besserverdienende. Die Kranken und Arbeitslosen findet man vor allem unter den Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese Umverteilung ist eine der wichtigsten Erklärungen dafür, dass die Einkommensverteilung in Schweden ausgeglichener ist als in fast allen anderen Ländern.
Der zweite Pfeiler des schwedischen Modells ist das umfassende System öffentlich subventionierter Wohlfahrtsleistungen, angefangen bei der Kinderbetreuung bis hin zur Altenfürsorge. Sozialpolitische Programme für sozial schwache Gruppen wurden in unterschiedlicher Weise in die allgemeinen Programme integriert. Körperbehinderte und allein erziehende Mütter zum Beispiel leben häufiger als in anderen Ländern unter ähnlichen Bedingungen wie die Mehrheit der Bevölkerung.
Der dritte Pfeiler war lange eine Politik für Vollbeschäftigung, eine bewusste Politik der Gewerkschaften zur Erhöhung der Niedriglöhne sowie zentrale Tarifverhandlungen. Die Wirtschaftspolitik hat in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Strukturveränderungen in der Wirtschaft unterstützt, nicht verhindert. Ein wichtiges Instrument war in diesem Zusammenhang eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um den Menschen zu helfen, eine neue Arbeit zu bekommen.
Der vierte Wesenszug ist die Bildungspolitik. Ein Hauptgedanke der schwedischen Bildungspolitik ist, dass sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft und Wirtschaft mit einem allgemein hohen Ausbildungsniveau am besten gedient ist. Ich möchte jedoch betonen, dass wirtschaftliche Argumente in der schwedischen Bildungspolitik und bei der Gestaltung des Schulsystems eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Entscheidend für die Reformarbeit, die vor mehr als 50 Jahren begonnen wurde, war das Streben nach einer demokratischen Schule, die allen die gleichen Grundlagen bieten sollte – unabhängig von der sozialen Herkunft. Das hat unter anderem Folgendes bedeutet: eine für alle gemeinsame 9-jährige Grundschule ohne Differenzierung oder frühe Selektion, ein 3-jähriges Gymnasium für alle sowie eine starke Förderung von Erwachsenenbildung und Weiterbildung. Dabei galt das Grundprinzip, die Studien- und Berufswahl zu verzögern und außerdem so genannte “Sackgassen” zu vermeiden. Hinzu kommt, dass speziell in den letzten 10 bis 15 Jahren Kinderbetreuung und Vorschule stark ausgebaut wurden, ebenso wie die Universitäten und Hochschulen.
Jegliche Ausbildung, von der Grundschule bis zum Doktortitel, ist für den Einzelnen kostenlos – ohne Gebühren. Ergänzend dazu gibt es Studiengelder, eine Art BAföG, für alle Studierenden, ungeachtet der Einkommen der Eltern. Für die Kindertagesstätten und die Vorschulen werden Abgaben erhoben, die jedoch stark begrenzt sind.
In diesem Zusammenhang will ich auch den starken schwedischen Einsatz für Forschung und Entwicklung erwähnen. Die Ausgaben sind die höchsten in der Welt, im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt betrachtet.
Und fünftens: Es ging darum, eine Gesellschaftsordnung zu gestalten, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert und es Männern wie Frauen ermöglicht, Berufstätigkeit mit Familie und Kindern zu vereinbaren. Die Besteuerung ist individuell, die Ehe bringt keine steuerliche Vorteile – die öffentliche Förderung ist auf die Kinder ausgerichtet, durch stark subventionierte Kindertagesstätten, die den gesamten Bedarf abdecken, und durch Kindergeld und andere Leistungen. Die Frauenerwerbsquote ist ebenso hoch wie die für Männer, etwa 77 %.
Das ist, unserer Meinung nach, auch der beste Weg, der ungünstigen demographischen Entwicklung zu begegnen. Maßnahmen für eine kinderfreundliche Gesellschaft, für Bildung, Gesundheit und Humankapital fördern Produktivität und Arbeit und machen eine hohe Erwerbsquote möglich. Das wiederum schafft eine starke Steuerbasis.
All dies kostet. Die Steuern sind hoch, etwa 50% Prozent des Bruttoinlandsprodukts zirkulieren durch die öffentlichen Kassen. Die Steuern sind auch vorteilhaft für die Unternehmen; das finden jedoch nicht alle Unternehmer. Ein starkes und auf Umverteilung basierendes Wohlfahrtssystem kann ohne hohe Steuern nicht existieren. Die schwedische Sozialdemokratie hat über Jahrzehnte hinweg gepredigt, dass eine gerechtere Gesellschaft allen zugute kommt, aber auch gemeinsame Ressourcen erfordert, also hohe Steuern. Viele Meinungsumfragen zeigen, dass sich eine große Mehrheit des schwedischen Volkes dieses Zusammenhangs bewusst ist und dass die Bürger zur Zahlung hoher Steuern bereit sind.
Das war – zusammengefasst – das klassische Modell. Es existiert heute noch, aber etwas verändert. Die große Krise kam in den 90er Jahren, als die Kombination von makroökonomischen Fehlern und der geringen Konjunktur Massenarbeitslosigkeit und ein extremes Haushaltsdefizit schufen. Die Lage war sehr dramatisch, als die Sozialdemokraten 1994 die Regierung übernahmen. Das Haushaltsdefizit betrug fast 13% des Bruttosozialprodukts!! Der Weg aus der Krise führte über starke Einsparungen und Steuererhöhungen für die Wohlhabenden, Ausbildungs- und Arbeitsinitiativen und bestimmte Strukturreformen, zum Beispiel eine vorsichtige Lockerung des Kündigungsgesetzes. Die schwache und fließende schwedische Krone erleichterte das Exportgeschäft, die Investitionen der Wirtschaft nahmen zu. Die damalige gute Weltkonjunktur hat dazu beigetragen.
Die resolute Reformpolitik führte dazu, dass ein Haushaltsdefizit von fast 13% im Jahr 1993 in einen Überschuss von 5 % im Jahr 2000 umgewandelt wurde; die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden.
Die Krisenpolitik der 90er Jahre zielte zwar nicht auf einen Systemwechsel ab. Wir mussten Geld sparen, aber viele Eingriffe waren vorübergehender Art. Nach dem Abklingen der Krise wurden viele Leistungen wieder auf das alte Niveau angehoben.
In gewisser Hinsicht aber wurden Veränderungen in den Modellen durchgeführt. Generelle Beiträge zum Beispiel zur Wohnungssubventionierung wurden abgewickelt. Wir haben auch eine große Rentenreform durchgeführt. Im Zuge der demographischen Entwicklung wurde ein teilweise Kapital gedecktes System mit individueller Risikoverteilung eingeführt. Die Renten sind vom Wachstum abhängig. Hinzu kommt die Lebenserwartung der Bevölkerung. Bei steigender Lebenserwartung können die Ausgaben und damit die Renten zurückgehen. Die meisten haben heute auch zusätzliche Rentenversicherungen, so genannte Vertragsrenten, die von den Gewerkschaften und Arbeitgebern vereinbart sind.
Der Wohlfahrtssektor hat sich auch durch Dezentralisierung und vor allem durch erhöhte Abgaben verändert. Die Privatisierung von Dienstleistungen wurde verstärkt. Die Privatisierungspolitik ist jedoch sehr kontrovers. Die Frage ist, ob sie wirklich zu Verbesserungen und einer erhöhten Effektivität führt.
Wie sieht es heute aus?
Ökonomisch befinden wir uns in einer guten Lage. Im Bereich der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit liegt Schweden an der Weltspitze. Die EU-Kommission sieht Schweden auf dem ersten Platz, wenn sie das Innovationsklima in ihren Mitgliedstaaten vergleicht. Schweden erreicht zudem Jahr für Jahr Spitzenplätze bei der Auswertung der Wachstumsstrategie der EU – der Lissabonstrategie. Auch in den verschiedenen Bewertungen der Wettbewerbsfähigkeit durch die OECD und das Weltwirtschaftsforum schneidet Schweden mit am besten ab.
Die hohe Wettbewerbsfähigkeit bildet eine Grundlage für ein Wohlfahrtsmodell, das auf freiem Handel basiert und uns zu einem der am stärksten internationalisierten Länder der Welt gemacht hat. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich der Export verdoppelt. Sein Anteil an unserem BIP erhöhte sich in dieser Zeit von 38 auf 46 Prozent.
Die Wettbewerbsfähigkeit wirkt sich direkt auf die schwedischen Wachstumszahlen aus. Die OECD sagt in ihrer November-Prognose für die schwedische Wirtschaft ein weiterhin hohes Wachstum für die nächsten Jahre voraus. Das BIP wird im Jahr 2005 voraussichtlich um 2,4 % steigen, 2006 um 3,5 % und 2007 um 3,0 %. Das würde bedeuten, dass die Entwicklung der letzten zehn Jahre anhält, in der die schwedischen Wachstumszahlen weit über dem EU-Durchschnitt und stattdessen auf dem hohen amerikanischen Niveau lagen.
Die Prognosen sagen auch, dass sich das vom Export dominierte Wachstum der vergangenen Jahre in Schweden im kommenden Jahr in ein Wachstum verwandeln wird, das vor allem vom Binnenmarkt angekurbelt wird. Dies bedeutet eine Zunahme der Investitionen, eine Stärkung des öffentlichen Konsums und eine Verbesserung des privaten Konsums. Da die Binnenwirtschaft beschäftigungsintensiver ist als die Exportindustrie, rechnet man damit, dass sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt schrittweise verbessern wird.
In praktisch allen internationalen Vergleichen belegt Schweden, zusammen mit den anderen nordischen Ländern, Spitzenplätze in den Bereichen Gesundheit, Ausbildungsstandard, Kreativität, Umwelt und bei anderen Wohlfahrtskriterien. Die Zahl armer Haushalte ist gering.
Aber selbstverständlich haben wir auch Probleme. Die umfassenden Einsparungen in den 90er Jahren haben den öffentlichen Sektor ein bisschen verschlechtert. Wir haben zum Beispiel noch eine sehr hohe Qualität im Gesundheitswesen, aber die Warteschlangen sind lang und die Gebühren steigen immer weiter. Dies untergräbt das Vertrauen in die Wohlfahrtspolitik, gleichzeitig vergrößern sich die Klassenunterschiede.
Unser größtes Problem ist jedoch die zu hohe Arbeitslosigkeit, insgesamt ca. 8 %, besonders bei jungen Leuten und Einwanderern (10 % der Bevölkerung sind im Ausland geboren oder Kinder von Eltern, die im Ausland geboren wurden).
Auch schwedische Unternehmen legen ihre Produktion in Schweden still und investieren stattdessen in Billiglohnländern. Das ist nichts Neues, hat aber an Umfang zugenommen. Die Gewerkschaften sind stark, aber nicht so stark wie früher. Andererseits werden auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht ausreichend viele. Die früheren Einsparungen im öffentlichen Sektor haben sich auch auf die Beschäftigung ausgewirkt.
Aber besonders wichtig ist der Abschied vom Ziel der Vollbeschäftigung und der Übergang zur europäischen Normpolitik mit dem Inflationsziel als wichtigstem Element. Dies führte zu einer permanent erhöhten Arbeitslosigkeit. Die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt hat zugenommen. Schweden ist zwar nicht Mitglied der Eurozone und hat dadurch einen gewissen Handlungsspielraum, aber wir sind natürlich dennoch von der europäischen Politik abhängig. Diese Normpolitik, die dem Inflationsziel höchste Priorität einräumt, ist unflexibel und wenig geeignet, die Wirtschaften an die internationale Entwicklung anzupassen. Mit über 20 Millionen Arbeitslosen wäre es für die europäischen Regierungen vielleicht an der Zeit, die heutigen ökonomischen Dogmen zu überprüfen und eine neue und flexiblere Politik zu fördern.
Andere wachsende Probleme sind von der europäischen Zusammenarbeit abhängig. Die in Europa herrschende Wettbewerbsideologie bedroht bisweilen wichtige schwedische soziale Ziele. Ein aktuelles Beispiel sind die viel debattierten Dienstleistungsdirektiven, die die Tarifverträge bedrohen können. Wettbewerb als eine Form von „Überideologie“ kann also eine Bedrohung des schwedischen Modells bedeuten. Es gibt eine wachsende Kluft zwischen dieser Markt- und Wettbewerbsideologie und dem damit verbundenen Individualismus einerseits und der Solidarität, die eine Voraussetzung für den Sozialstaat ist, andererseits.
Abschließend die Frage: Was zeigen uns nun die schwedischen Erfahrungen?
Erstens: Eine vom Handel abhängige Gesellschaft muss sich unweigerlich an die internationalen Bedingungen anpassen. Diese Anpassung kann und muss in verschiedener Art und Weise erfolgen.
Zweitens: Die Mobilität des Kapitals und der so genannte Aktionärs-Kapitalismus haben die Stellung der Arbeit und der demokratischen Politik zurückgedrängt.
Drittens: Die Behauptung, hohe Steuern würden zwangsläufig zu niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit führen, ist unhaltbar. Umverteilung, soziales Schutznetz, hohe Qualität in Gesundheitswesen und Ausbildung, Gleichheit zwischen Mann und Frau etc. haben keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und hohe Produktivität. Eher ist das Gegenteil der Fall. Die Fähigkeit des schwedischen Modells, volkswirtschaftliche Offenheit mit einem Wohlfahrtssystem zu verbinden, hat uns wichtige strategische Vorteile verschafft, und das ist von allen internationalen Untersuchungen bestätigt worden – zum Ärger viele neoliberaler Ökonomen und Politiker, auch in Schweden.
Viertens: Die Politik hat also im Gegensatz zu dem, was viele glauben oder glauben wollen, und trotz der Macht des Marktes, noch große Bedeutung. Das gilt auch für die herrschenden Wertvorstellungen in der Gesellschaft.
Das so genannte schwedische Modell ist eigentlich kein Modell, sondern eine gesellschaftliche Ordnung, die sich schrittweise entwickelt und verändert hat, und die die politischen Machtverhältnisse in Schweden widerspiegelt. Es gibt und gab niemals einen politischen Konsens darüber. Die Politik ist immer angegriffen worden und das besonders seit Ende der 80er Jahre. Neoliberale Auffassungen sind auch in Schweden stark.
Die Meinungsumfragen zeigen noch eine grundlegende, aber vielleicht etwas schwankende Unterstützung für das heutige System. Wie lange sie Bestand hat, wissen wir aber nicht. Die zukünftigen politischen Machtverhältnisse werden das entscheiden – nicht „die Globalisierung“.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.