Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus Warschau, Wrocław, Berlin und Brüssel.
In den zwei Jahren der Doppelherrschaft der Kaczinski-Zwillinge – Lech als gewählter Präsident, Jaroslaw als Ministerpräsident – erlebte Europa ein nationalistisches, eigensinniges und mit ständigen Veto-Drohungen alle 26 anderen Mitglieder der Europäischen Union nervendes Polen.
Die Zwillinge unterstellten Deutschland, Europa beherrschen zu wollen. Die deutschen Medien wurden beschuldigt, eine Hetzkampagne gegen Polen zu führen.
Aber hier ist eine Einschränkung zu machen, die vielen Polen eher geläufig ist, als den meisten Deutschen: Was als provokative polnische Außenpolitik empfunden wurde, war nicht selten das Ergebnis mangelnder außenpolitischer Erfahrung und einer Instrumentalisierung einer Europapolitik, die an Anhänger und Gegner zu Hause gerichtet war – es war dann Innenpolitik im Gewande von Außenpolitik.
Wird sich das alles unter dem Wahlsieger und vermutlich neuem Premierminister Donald Tusk grundlegend ändern?
Gewiss ist: Auch Donald Tusk wird die nationalen Interessen Polens strikt beachten – und er wird sie einfordern: weniger aggressiv, er wird mehr auf die Reputation Polens in Europa achten und dabei die wichtigen deutsch-polnischen Beziehungen im Auge behalten. Aber er wird – zu Recht – auch von uns verlangen, die Streitpunkte, die unsere bilateralen Beziehungen belasten, einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und dabei auch die polnischen Sensibilitäten und Ängste mit einzubeziehen.
Dabei wird die Gaspipeline durch die Ostsee genau so zu Sprache kommen müssen, wie die deutsche Russlandpolitik, die vor allem unter Kanzler Schröder Polens Misstrauen erzeugte, das umstrittene Vertriebenenzentrum in Berlin oder die Entschädigungs-Forderungen der Preußischen Treuhand. Und er wird auch darauf pochen, dass Polen in Europa als gleichberechtigtes Mitglied seine nationalen Interessen gewahrt sieht.
Im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion des Deutsch-Polnischen Forums unter dem Dach des ost-west-forums haben wir die Belastungen der Vergangenheit, Interessen, Stimmungslagen und die Rolle der Medien in beiden Ländern mit Blick auf die gemeinsame europäische Zukunft diskutiert. Wir haben nicht das Trennende, sondern das Verbindende betont mit dem Ziel, die Beziehungen beider Länder bilateral und im Rahmen Europas zu verbessern.