Der sächsische Innenminister Markus Ulbig spricht auf Gut Gödelitz
Montag, 07.03.2011 von S. Hantzschmann
Gödelitz. Sachsen ist das Bundesland der Zukunft. Warum? Weil im Freistaat Probleme eintreten, die in anderen Bundesländern erst in ein paar Jahren spürbar werden. So ähnlich argumentierte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Sonnabend auf Gut Gödelitz beim ost-west-forum. Ulbig hielt einen Vortrag zur Frage, ob Sachsen ausländische Fachkräfte braucht. Seine Antwort fiel deutlich aus: “Wir brauchen Fachkräfte von Außen”, erklärte der Minister und schränkte sofort ein: “Fachkräfte, die der Arbeitsmarkt braucht.” Zu Beginn der Veranstaltung wurde die Ausstellung “Die Bibel, eine Wurzel des Humanismus” des Dresdener Künstlers Manfred Eckelt eingeweiht.
Die Diskussion nach dem Vortrag war derart lebhaft, dass die Veranstaltung länger ging als geplant. Ulbig rechnete den Besuchern in der Alten Schäferei auf Gut Gödelitz vor: “Ab 2014 gehen in Sachsen mehr Menschen in den Ruhestand, als neue Leute in den Arbeitsmarkt eintreten können. 51000 Akademiker werden schon 2020 in Sachsen fehlen.” Die Folge sei der überall beschworene Fachkräftemangel. Als Lösung für das Demografie-Problem bot Ulbig die Aufenthaltserleichterung für gut ausgebildete Immigranten an. “Deutschland soll Zuflucht bieten für diejenigen, die politisch verfolgt werden”, so Ulbig. Alle anderen müssen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung ein relativ hohes Einkommen nachweisen. Diese Einkommensgrenze will der Innenminister von bisher 66000 Euro im Jahr auf 40000 Euro herabsetzen. Außerdem sollen Fachkräfte auch eine gewisse Zeit bleiben dürfen, wenn sie vorübergehend auf Arbeitssuche sind. “Ich weiß, dass es an einigen Stellen massive Kritik gibt”, gab Ulbig zu.
Kritik musste der Innenminister auch auf Gödelitz einstecken. In Sachsen, argumentierte ein Besucher, gebe es mehr Studenten als in anderen Bundesländern. Warum man nicht lieber versuche, diese im Land zu halten? Man sollte erst der biologischen Abwanderung intelligenter Sachsen in den Westen wegen höherer Löhne entgegenwirken, anstatt den Fachkräftemangel mit Ausländern auszugleichen, regte ein anderer Besucher an. Natürlich werde man versuchen, die vorhandenen Potenziale zu nutzen. Aber die würden eben nicht reichen, so Ulbig. “Die Ausländer stehen nicht Schlange an der deutschen Grenze und wir stehen was Fachkräfte angeht in einem weltweiten Wettbewerb”, sagte Ulbig. Das Publikum blieb skeptisch.