Montag, 21. November 2011
Stanislaw Tillich fordert soziale Kontrolle
Von Dagmar Doms-Berger
Der Sächsische Ministerpräsident setzt auf gesellschaftliche Einigkeit gegen den Rechtsextremismus.
„Heimat Sachsen – Herausforderungen und Strategien“, mit diesem Thema war die Gödelitzer Rede von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Sonnabend im Ost-West-Forum Gut Gödelitz überschrieben. 300 Zuhörer kamen, um den Ministerpräsidenten zu hören. Die Raumkapazität im Seminar- und Konferenzzentrum war damit ausgeschöpft.
Jeder Einzelne ist gefordert
Neben Themen, wie die veränderte Energiepolitik, die schrumpfende Bevölkerung und das damit einhergehende sinkende Steueraufkommen, die ein Umdenken in Politik und Gesellschaft erfordern, kam Tillich am Thema Rechtsextremismus nicht vorbei. Schließlich gilt Sachsen als Neonazi-Hochburg in Deutschland. Im Freistaat leben im Bundesvergleich die meisten Rechtsextremisten. Die aktuellen Morde bieten weiteren Gesprächsbedarf.
Tillich redete weniger über sicherheitspolitische Strategien, sondern forderte gesellschaftlichen Konsens gegen rechtsradikale Strömungen. Die Gesellschaft müsse sich einig sein im Auftreten gegen den Rechtsextremismus. Sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld sei jeder einzelne gefordert. „Ich denke, dass es auch Juristen nicht untersagt ist, bei ihren Entscheidungen eine Folgenabschätzung zu machen“, so Stanislaw Tillich.
Gute Bildung ist wichtig
Weiterhin sieht der sächsische Ministerpräsident im NPD-Verbot keine Lösung des rechtsradikalen Problems. Dies wäre seiner Ansicht nach nur ein erster Schritt, der aber das Thema nicht aus der Welt schaffe. Mit dem Verbot wären der NPD die Strukturen und das Geld genommen, nicht aber die Sympathien der Anhänger. Sein Appell: „Wir dürfen uns nicht von denen kaputtmachen lassen.“ Sein Konzept: „Wenn wir immer glauben, dass andere etwas tun, werden wir das Problem nicht lösen. Jeder Einzelne muss sich kümmern.“
Ein wirksames Mittel gegen Rechtsextremismus sei ein guter Bildungsstandard. Das sächsische Schulsystem gehöre zu den besten Deutschlands. „Wichtig ist es, die Quote der Schulabbrecher von derzeit zehn Prozent in Sachsen weiter zu verringern“, so Tillich. Eine gute Bildung verhilft zu einer besseren beruflichen Perspektive und damit einhergehender sozialer Anerkennung sowie persönlicher Zufriedenheit.