Beim Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz ist die Forderung nach einem schlanken Staat ad absurdum geführt worden.
Mit der beliebten Forderung des Abbaus des Beamtenapparates beschäftigte sich der Vortrag des Journalisten und Filmemachers Sascha Adamek auf Gut Gödelitz. Er setzte sich mit dem Lobbyismus und seinen Auswüchsen in der Bundesrepublik auseinander.
„Lobbyismus gehört zur Demokratie und zum Kapitalismus dazu. Kritisiert werden muss aber die verdeckte Einflussnahme der Industrie auf die Gesetzgebung, die es auch in unserem Land gibt“, betonte Adamek. Das machte er an einem von vielen Regierungsprogrammen deutlich.
Konzerne schreiben Gesetze
Unter dem Deckmantel, dass das Fachwissen der Industrie in die Ministerien einfließen soll und die Beamten in der Industrie das Know-how der Wirtschaft kennen lernen sollen, würden Konzernmitarbeiter in die Regierungsarbeit einbezogen. Dabei seien sie aber weiter von der Industrie bezahlt worden, obwohl sie in und für staatliche Behörden arbeiten. „So vertreten sie zwangsläufig auch die Interessen der Konzerne“, machte Adamek deutlich. Unter dem Deckmantel des Informationsaustauschs erhalten die Konzernmitarbeiter Einblicke in ministeriumsinterne Belange, schreiben selbst an Gesetzentwürfen mit und lenken politische Reformen in Bahnen, die im Interesse der Industrie liegen. Ein „schlanker Staat“ bedeute demzufolge, dass dieser kaum noch seine Aufgaben erfüllen kann und auf fremdes Wissen angewiesen ist.