Europa braucht überzeugte Europäer – ohne tiefgreifende demokratische und soziale Reformen hat Europa keine Zukunft

Veranstaltung am 17. Mai 2014

Vortrag und Diskussion mit Professor Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance

Als der 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten zu Ende war, gab es unter den Überlebenden Männer und Frauen, die eine Vision hatten: Die Vereinigten Staaten von Europa.Diese Vereinigung sollte das größte Friedensprojekt werden, was dieser blutgetränkte Kontinent jemals errichtet hat. Der Brite Winston Churchill, der Italiener Alcide De Gasperi, die Franzosen Robert Schuman und Jean Monnet, der Deutsche Konrad Adenauer und viele andere wurden die Architekten und Bauherren der Europäischen Union. In enger Zusammenarbeit mit Frankreich haben alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und ihre Parteien das Europäische Projekt mit großer Selbstverständlichkeit politisch und finanziell getragen. Dies auch zum Nutzen unseres Landes: Dauerhafter Frieden, Freizügigkeit und wirtschaftliche Prosperität waren die Früchte dieser klugen, visionären Politik.

Heute kämpfen wir gegen die schwerste Krise, die Europa seit seiner Gründung zu bewältigen hat. Unkontrollierte Finanzmärkte zogen eine Wirtschafts-und Währungskrise nach sich, denen die heutige Politikergeneration offenbar hilflos gegenübersteht. Der Geist ist aus der Flasche – die international agierenden Finanzmärkte wieder einzuhegen gelingt nicht, allen Gipfeln und ihren Versprechungen zum Trotz. Die finanziellen Hilfeleistungen für die südeuropäischen Staaten sind an eine Sparpolitik gekoppelt, die deren Wirtschaft weiter ruiniert, die Masse der Bevölkerung in die Armut und die Hälfte der jungen Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Das wird sich als eine Zeitbombe erweisen.
Was hingegen Konjunktur hat, ist kleinkarierte Kritik an Europa: Die Krümmung der Gurken, das anvisierte Verbot der Ölkännchen, die noch abschreckenderen Zigarettenpackungen. Und eine dümmlich- nationalistische Häme gegenüber den „faulen“ Griechen und all den anderen europäischen Nachbarn, die ihre Wirtschaft nicht in den Griff bekommen. Ein Teil der Medien – BILD wie immer an vorderster Front – aber leider auch etliche Politiker, übertreffen sich in dieser populistischen Haltung, weil sie sich für Auflagen, Quoten, und Wahlkämpfe einen Profit erhoffen.

Für Altkanzler Helmut Schmidt, einem überzeugten Europäer, ist klar: Deutschland profitiert am meisten von Europa. Aber es mangelt an Führung, es mangelt an mutigen Politikern, die den Menschen reinen Wein einschenken und offen erklären: Wir müssen Europa finanzieren, das ist die traditionelle Rolle unseres Landes. Wir müssen helfen, die Altschulden der Krisenstaaten zu tilgen und für Transferzahlungen bereit sein. Unterlassen wir das, wird die Re-Nationalisierung in Europa zunehmen, die Europäische Union wird von innen zerfasern, das große Projekt wird scheitern – an der Feigheit der politischen Führung. Und: Wenn wir die Einheit nicht schaffen, wird Europa weltpolitisch keine Rolle mehr spielen.

Die Europa-Gegner nehmen zu, sie reden beständig davon, was sie alles abschaffen wollen. Was die Pro-Europäer wollen, erfahren wir nicht. Das wird sich nur ändern, wenn wir es lautstark einfordern.
Wir freuen uns, Frau Professor Schwan auf Gut Gödelitz begrüßen zu dürfen.

Zur Person: