Döbelner Anzeiger – Schutz der bürgerlichen Freiheiten

7. Juli 2008

 

Im Ost-West-Forum diskutierten die Gäste mit dem Chef der Polizeigewerkschaft Fragen der Kriminalität.

Sicherheit zu gewährleisten, ist die grundlegende Aufgabe und letztlich die Rechtfertigung für die Existenz des Staates, sagte Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft, bei seinem Vortrag auf Gut Gödelitz. Es gehe einerseits um die Verhinderung von privater Gewalt, andererseits um den Schutz der bürgerlichen Freiheiten vor dem übermächtigen Staat.

Doch die Sicherheitsaufgabe werde immer mehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt. Ein Indiz dafür seien Privatisierungen von einst staatlichen Aufgaben, wie der Streifendienst in Wohngebieten und das Betreiben von Gefängnissen.

Vor dem Hintergrund der Globalisierung und dem islamistischen Terrorismus werde es allerdings immer schwieriger, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Dabei gehe es nicht um neue Gesetze. „Wir brauchen keine neuen Bestimmungen. Vielmehr haben wir ein Vollzugsdefizit“, so Freiberg. Auf die Frage, ob nicht Kriminelle zu oft schon kurz nach der Verurteilung wieder frei seien, antwortete der Gewerkschafter. „Es geht nicht nur ums Einsperren. Das allein bringt nichts, vielmehr geht es um die Beseitigung der sozialen Ursachen. Doch auch dort wird gespart.“

 

Sicherheitsdienste bedenklich

Eine große Gefahr sieht Freiberg in der Wirtschaftskriminalität, die sich auf globaler Ebene entwickle. Hier fehlten oft den Verfolgungsbehörden ausreichend fachkundig geschultes Personal. Auch die Kriminalität im Internet sei eine große Bedrohung. Feiberg lehnte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für Polizeiaufgaben strikt ab. „Die Armee sichere nach außen, die Polizei nach innen, so lege es die Verfassung fest. Ausnahmen bilden Naturkatastrophen und Notstand“. Er findet es auch bedenklich, dass immer mehr Aufgaben an private Sicherheitsdienste übertragen werden und diese sich auch äußerlich kaum noch von der Polizei unterscheiden würden. Es finde eine schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols statt, das auf einem falschen Kostendenken beruhe. „Wie kann man den Polizeieinsatz zur Suche nach einem verschwundenen Kind nach einem ökonomischen Nutzen messen“, fragte er.