Die deutschen Gesetze sind vernünftig, es mangelt allein an Personal
Die deutschen Gesetze sind recht vernünftig. Es fehlt aber an Personal bei der Polizei und bei der Justiz, um diese auch durchzusetzen und zu überwachen. Das brachte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, während seines Vortrages beim ost-west-forum in Gödelitz als Kernbotschaft ans Publikum.
Nun ist diese Aussage nicht ganz neu. Freiberg brachte Beispiele, die alle Anwesenden aufhorchen ließen. „Der Staat zieht sich mehr und mehr zurück und überlässt privaten Sicherheitsfirmen das Feld“, so Freiberg. Ottonormalbürger könne den privaten Sicherheitsmann nicht vom Polizisten unterscheiden. „Es gab Abmachungen, dass die Sicherheitsleute fast die gleiche Uniform tragen wie die Polizei“, so der Gewerkschaftschef.
Nicht nur für ihn ein Unding. Denn der Staat müsse für die innere Sicherheit sorgen. Müsse das Sicherheitsverlangen der Bevölkerung bedienen. „Die Sicherheit zu gewährleisten ist die ureigenste Aufgabe des Staates“, sagte Freiberg unmissverständlich. Und dafür braucht’s die Beamten, die auf der Straße zu sehen sind, die die Kriminalfälle aufklären. „Seit 2000 gibt es in Deutschland 10 000 Polizisten weniger“, so Freiberg.
Deshalb seien auch die Statistiken mit Misstrauen zu betrachten, die aufzeigen, dass die Straftaten kontinuierlich abnehmen. „Wir haben ganz einfach viel weniger Leute, die die Delikte überhaupt aufnehmen können“, so Freiberg. Vieles verschwinde in einer Grauzone. Auch verändere sich die Kriminalität. Teilweise hinke die Polizei dieser Entwicklung hinterher.
Axel-Schmidt-Gödelitz, Moderator des Vortrages, verglich es mit dem Trabi, der dem Porsche hinterher jagt. Diese Entwicklung schreite in Zeiten des Internets rasant voran. Freiberg führte in diesem Zusammenhang die Cyberkriminalität an – Erpressungen, die übers Datennetz erfolgen.
Heiko Stets