Der Rechts- und Finanzexperten Dr. Wolfgang Hetzer ist beim Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht Hiobsbotschaften zum Euro, zur Schieflage der Finanzmärkte oder über das maßlose Verhalten von Bankern oder Finanzspekulanten die Nachrichten bestimmen. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat in Deutschland dazu geführt, dass zehn Prozent der Bevölkerung über 60 Prozent des gesamten Vermögens verfügen. Die öffentliche Verschuldung ist dafür bei über zwei Billionen Euro angelangt, so der Rechts- und Finanzexperten Dr. Wolfgang Hetzer. Er ist Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Er sprach zum Thema: „Finanzmafia. Warum Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“. Unter diesem Titel ist auch sein neues Buch erschienen.
Die gegenwärtige Entwicklung an den Finanzmärkten führe dazu, dass der Otto-Normal-Verbraucher immer mehr um seine Ersparnisse gebracht wird, Angst um die Früchte seiner Arbeit haben muss und die von der Masse erwirtschafteten Steuergelder immer weniger für das Allgemeinwohl zum Einsatz kommen. Angst vor Inflation hat sich bereits breit gemacht. „Was wir gegenwärtig erleben, zeugt von einer Verantwortungslosigkeit der Politik und Finanzmanager“, so Dr. Wolfgang Hetzer. Viele Menschen würden sich fragen: Warum werden diese Menschen nicht zur Verantwortung gezogen? Erst recht werfe sich diese Frage auf, wenn man sich die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzwelt vor Augen führe, so Hetzer. Politiker kommen ohne Berater, angeblichen Experten beim Entwerfen von Gesetzen, immer weniger aus. Deshalb entstehen solche Fragen wie: „Aber wer prüft, dass diese „angeblichen Fachleute“ nicht ihre eigenen Interessen, nämlich die der Finanzwelt, vertreten? Wer prüft, ob alles rechtens ist?“
Dr. Wolfgang Hetzer machte deutlich, dass für das Zur-Verantwortung-ziehen kein gültiges Strafrecht vorhanden ist. Verurteilt werden kann nur der, dem laut Strafrecht eine Tat nachgewiesen werden kann. Und wer kann diese Politikern nachweisen?
Bisher blieben alle Pläne, die zur Eindämmung der kleinen, aber weltweit agierenden Finanzmarktspekulanten dienen könnten, nur Wunschdenken.