Montag, 11. Februar 2013
Von Sylvia Mende
Prof. Dr. Georg Milbradt ist zu Gast beim Ost-West-Forum. Er spricht über die Währungsunion. Ist sie gescheitert?
Gödelitz. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Professor für Volkswirtschaft an der TU Dresden Professor Dr. Georg Milbradt hielt eine spannende Rede zum Thema „Vereint oder spaltet der Euro Europa?
Der Euro ist ein Hochrisikoprojekt, so Professor Dr. Georg Milbradt (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen. Die fast 200 Gäste des Ost-West-Forums auf Gut Gödelitz hören der Rede zum Thema „Vereint oder spaltet der Euro Europa?“ mit großem Interesse zu. Die Begeisterung ist förmlich zu spüren. Milbradt erklärt die Zusammenhänge zwischen Politik, Wirtschaft, Finanzen und warum die Währungsunion mit dem Euro unter den derzeitigen Bedingungen nicht funktionieren kann. „Die Einheitswährung ist von Anfang an falsch konstruiert und gemanagt worden“, so der Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dresden. Georg Milbradt analysiert die Fehler, die bei der Einführung des Euro gemacht wurden und zeigt zugleich Lösungsvorschläge auf.
Für den Professor steht fest, dass die Finanzhilfen, die Deutschland und die anderen Länder Griechenland gewähren, schon heute unwiederbringlich verloren sind. Er spricht davon, dass sich Deutschland unter Angela Merkel bezüglich des Themas Euro bis nach der Wahl „durchwurschtelt“. Denn die erteilten Auflagen zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft helfen nicht, sie kosten nur Zeit. Die Eurorettungspolitik sei außerordentlich teuer und erfolglos, so Milbradt. Wer zahlt, sind die Bürger. Die Auswirkungen für die Deutschen sind heute schon deutlich zu spüren. Die Zinsen auf das Ersparte sinken, die Lebensversicherungen haben Probleme, den Garantiezins zu gewährleisten und die Riester-Renten werden entwertet. Das Geld, das in die Euro-Rettungsfonds fließt, fehlt in Deutschland für Investitionen und Sozialausgaben.
Milbradt wies anhand von Grafiken nach, dass Deutschland nicht wie behauptet, der Euro-Gewinner ist. Das Wirtschaftswachstum und die Investitionen sinken, und ein Zuwachs bei den Exporten in die europäischen Nachbarländer ist nicht zu verzeichnen. „Wir sitzen gerade in einer Sackgasse“, so Milbradt. Die Ursachen für die Schieflage des Euros sieht er darin, dass die Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung nicht vorhanden waren. Dazu gehört neben einer politischen Union vor allem ein homogener Wirtschaftsraum. „Der Euro wurde als Instrument geschaffen, um eine politische Einigung der Mitgliedsländer herbeizuführen“, sagte Georg Milbradt. Deutschland forderte von jeher, zuerst die politische Union herbeizuführen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Ein wichtiges Instrument, das vor der Einführung des Euros die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Ländern regelte, fehlt. Regionen, die schlecht gewirtschaftet haben, mussten hohe Zinsen für Kredite zahlen, die mit einer guten Wirtschaft weniger. Mit der Währungsunion wurden alle Länder gleichgestellt. Die Südländer, die sonst hohe Zinsen zahlten, mussten das nun nicht mehr und nahmen mehr Kredite auf. Dadurch entstand ein Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben. „Jetzt retten wir nicht die Bürger in diesen Ländern, sondern die dortigen Banken“, so Milbradt. Der Euro sollte dazu beitragen, dass die europäischen Völker enger zusammenrücken, doch jetzt sind die Unterschiede mehr denn je spürbar. „Beim Geld hört die Freundschaft auf“, so Milbradt. Zunächst sei zu klären, welches Europa „wir“ wollen. Die wirtschaftlichen schwachen Länder müssten die Möglichkeit erhalten, aus der Euro-Region auszutreten, um ihren Weg zu finden – Irland habe es vorgemacht.