Über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes spricht dessen Präsident im Ost-West-Forum.
Wenn Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), eine Rede hält, ist der Saal voll. So auch am Sonnabend im Ost-West-Forum Gut Gödelitz.
Die Rede war auf einen geschichtsträchtigen Zeitpunkt datiert. Wer hätte sich vor 19 Jahren, einen Abend vor dem Mauerfall, vorstellen können, mit dem Chef des Nachrichtendienstes zu diskutieren. So gesehen, war der Abend ein besonderer. Wer natürlich interne Fakten zu konkreten Fällen erwartete, war vielleicht enttäuscht. Uhrlau wäre nicht Chef des BND, wenn er dies nicht genau abwägen könnte. So verwies er auch die Frage nach dem Bundeswehreinsatz im Kosovo 1999 und den Vorwurf des Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 26 (Verbot des Angriffskrieges) nach Karlsruhe weiter. „Der BND ist nicht die oberste Instanz zur Auslegung der Verfassung“, so Uhrlau.
Der Präsident stellte eindeutig klar: „Wir sind ein Dienstleister für die Bundesregierung, eine Behörde“, sagte Uhrlau. Ziel der Aufgabe ist die Informationsbeschaffung. Dabei gebe es keine Freiräume nach James-Bond-Manier mit der „Licence-To-Kill-Methode“ (Erlaubnis zum Töten). Allerdings kann der BND an Nachrichten kommen, zu denen sonst niemand Zugang hat. Die Bezeichnung „Geheimdienst“ lehnt er wiederum ab. Der BND als Auslandsnachrichtendienst wird politisch und parlamentarisch kontrolliert. Er hat keine exekutiven Befugnisse. Das heißt, Festnahmen oder gar Exekutionen dürfen die Mitarbeiter nicht ausführen. Hierin besteht ein deutlicher Unterschied zur früheren Staatssicherheit. „Wir sind nicht ‚Horch und Guck‘“, so Uhrlau.
Mit dem Mauerfall entfiel der Ost-West-Gegensatz. Die Arbeit des BND habe sich seitdem gewandelt, so Uhrlau. Im Vordergrund steht nun die Terrorismusbekämpfung.
DA, Dagmar Doms-Berger