Veranstaltung am 1.9.2012
Dass die Bestechung von Abgeordneten nicht straffrei sein kann, wird wohl kaum jemand bestreiten. Dennoch haben sich bisher Bundesregierung und Bundestag geweigert, eine Verschärfung des Strafrechts bei der Abgeordnetenbestechung und damit den Weg für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption zu ebnen.
Während 161 andere Staaten die UN-Konvention bereits ratifiziert haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Auf diese Weise befinden wir uns in einer traurigen Gesellschaft mit Nordkorea und Saudi-Arabien.
Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte Bundesregierung und Bundestag am 26. Juni 2012 erneut auf, endlich die Empfehlungen umzusetzen. Doch bisher ist weder der politische Wille noch eine Initiative zur Umsetzung erkennbar. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland dazu:
„Die ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption drängt Deutschland international in eine Randposition. Der gegenwärtige Zustand schadet nicht zuletzt den Interessen der deutschen Exportwirtschaft. … Es passt nicht zusammen, wenn Griechenland sich auf deutschen Druck hin reformieren und Misswirtschaft abstellen soll, während Deutschland die Antikorruptionsvorgaben des Europarats missachtet.“
Transparency Deutschland arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. Die Organisation bekämpft Korruption in Politik, Wirtschaft und Verwaltung – aber nicht konfrontativ. Sie sucht Koalitionen mit Regierungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte demokratische Politik-Kultur aufzubauen. Gemeinsam.
Dabei stellen sie durchaus lebensnahe Fragen: Wie viel Moral und Unabhängigkeit können sich Politiker leisten? Können deutsche Wirtschaftsunternehmen im internationalen Wettbewerb ohne Bestechungszahlungen erfolgreich sein? Was sind die Treiber unethischen Verhaltens im Weltwirtschaftssystem? Ist Korruption ein unvermeidliches Übel oder kann Korruptionsbekämpfung einen Beitrag leisten, um die deutsche Demokratie krisenfest und die Welt gerechter und friedlicher zu machen?
Zur Person:
Politikwissenschaftlerin, Ministerialbeamtin und Politikerin (parteilos).
Edda Müller wurde 1942 in Sorau / Niederlausitz geboren und lebt in Berlin.
Sie ist Honorarprofessorin an der Verwaltungshochschule in Speyer. Sie studierte Neuere Geschichte und Politikwissenschaft in München, Berlin und an der Ecole nationale d‘administration (ENA) in Paris. Nach beruflichen Stationen im Umweltbundesamt, in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes und in der Verfassungsabteilung des Bundesministeriums des Inneren war sie Ministerin für Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein (1994 – 1996) und Vizedirektorin der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Von 2001 bis 2007 war sie Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband. Seit 2010 ist sie ehrenamtliche Vorsitzende von Transparency International Deuschland.
Edda Müller hat sich in zahlreichen Veröffentlichungen mit Fragen der Umwelt – Klima- und Verbraucherpolitik sowie dem politischen Interessenausgleich in modernen Demokratien beschäftigt.