Veranstaltung am 9.3.2013
Als am frühen Morgen des 18. Februar 2013 die Polizei das Vereinslokal und die Wohnungen von sechs Führungsmitgliedern der Nationalen Sozialisten Döbeln durchsuchten und Waffen, jede Menge Propagandamaterial, Devotionalien, Drucker und CD`s beschlagnahmten, waren sich Medien, Politiker und der lokale antifaschistische Verein Treibhaus e.V. in Döbeln einig: Endlich! Die härtere Gangart des Innenministers mit der Ankündigung weiterer Verbote hat gute Gründe:
Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat Politik, Justiz und Öffentlichkeit nachhaltig aufgeschreckt. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages sind massive Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste in Bund und Ländern an der Tagesordnung. Auf dem rechten Auge blind seien die Behörden gewesen. Ob das nur unter Schlamperei geschah oder ob es auch bewusstes Wegschauen war, bleibt vorläufig offen.
Aber auch die Justiz bleibt von Vorwürfen nicht verschont. In Sachsen gehen Staatsanwaltschaft und Richter gegen angeblich gewalttätige NPD-Gegendemonstranten mit einer für die demokratische Öffentlichkeit befremdlichen Härte vor. Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Nordrhein-Westfalen, Michael Bertram, warf sogar dem Bundesverfassungsgericht vor, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben. Am 14. Dezember 2012 schließlich hat der Bundesrat beschlossen, erneut ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Mit Ausnahme Hessens, das sich enthielt, stimmten alle Länderministerpräsidenten dafür.
Ob das Bundesverfassungsgericht dieses Mal dem Verbot zustimmt, bleibt abzuwarten. Skeptiker gibt es sowohl in der Regierung als auch im Parlament. Eine breite Öffentlichkeit, so scheint es, befürwortet ein Verbot. Antidemokratische Kampagnen mit Steuergeldern zu finanzieren erscheint vielen als absurd. Darunter sind aber auch jene, die sich damit nicht zufrieden geben. Sie fordern darüber hinaus, die Gründe ernst zu nehmen, die junge Leute in die Arme der NPD oder in die der Freien Kameradschaften treiben. Nicht weniger wichtig wäre es, herauszufinden, warum Menschen die NPD wählen, die keineswegs rechtslastiger Ideologien verdächtig sind.
Einen Blick in das von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag produzierte Blatt Klartext kann dafür hilfreich sein. In diesem an sämtliche Haushalte verteiltem Blatt ist alles zu finden, was viele Menschen gegenwärtig sozial und politisch beunruhigt, verängstigt oder wütend macht – verbunden mit dem Versprechen, dass die NPD dies ändern wird. Nur wer die darin aufgeführten Sorgen der Menschen ernst nimmt, wird einer breiteren NPD-Wählerschaft den Boden entziehen können.
Wir freuen uns, Staatsminister Markus Ulbig als Gast des ost-west-forums auf Gut Gödelitz begrüßen zu dürfen.
zur Person:
Geboren 1964 in Zinnwald /Erzgebirge. Markus Ulbig ist ausgebildeter Funkmechaniker/Elektroniker und war mehrere Jahre in diesem Berufszweig tätig. Danach studierte er an der Verwaltungs – und Wirtschaftsakademie in Dresden und erwarb seinen Abschluss als Verwaltungs- und Betriebswirt. Ein berufsbegleitendes Studium an der Hochschule Zittau/Görlitz schloss er mit dem Bachelor of Arts „Unternehmensführung” ab. 1990 bis 1992 war Markus Ulbig Büroleiter des Bürgermeisters von Pirna, zwischen 1992 und 1999 Leiter des Bauordnungs-/Bauverwaltungsamtes in Pirna. 1999 bis 2001 arbeitete er als Referent im Sächsischen Staatsministerium des Inneren.
Anschließend war er acht Jahre lang Oberbürgermeister von Pirna. Am 30. September wurde Ulbig als Sächsischer Staatsminister des Inneren in das Kabinett Tillich berufen. In dieser Funktion setzt er sich unter anderem für die erleichterte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ein.
Markus Ulbig ist seit der Gründung im Jahre 2002 Schirmherr der Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage. Für sein Engagement bei der lokalen Demokratiegestaltung erhielt Markus Ulbig mit der Aktion Zivilcourage die Theodor-Heuss-Medaille 2009.